Die Multimilliarden liegen nicht auf der Straße – aber dort könnten sie landen

Ein regelrechter Neustart bei der Infrastruktur müsse es werden: Mit einem von den Verkehrsministern der Länder geforderten Infrastruktur-Sondervermögen sollen auch die viel zu lange vernachlässigten Straßen saniert werden. Auf der Verkehrsministerkonferenz jetzt am 10.10. wurde parteiübergreifend und einstimmig der Anspruch erhoben, mit einem multimilliardenschweren Fonds Grundlagen dafür zu schaffen.

Stante pede, also noch vor der Bundestagswahl, soll eine Kommission eingesetzt werden, die das Konzept für diesen Infrastrukturfonds ausarbeitet und vorlegt. Und nach der Bundestagswahl werde keine Bundesregierung um einen solchen Fonds „mehr herumkommen“, so Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) und aktueller Vorsitzender der VMK. Die Verkehrsminister der Länder wollen sich vom Bund nicht länger hinhalten lassen, der Handlungsbedarf sei längst zu groß. Marode Straßen und Schienen, baufällige Brücken (Carolabrücke!) – die Sanierungsoffensive soll die großen Straßenbauprojekte angehen. Und brauche dabei einen „langen Atem“, so der BW-Verkehrsminister Winfried Hermann (ebenfalls Grüne). Zehn bis 20 Jahre seien notwendig.

Woher die benötigten Gelder kommen? Krischer zufolge könnte der Fonds etwa mit Einnahmen aus der Kfz-Steuer oder aus der Lkw-Maut finanziert werden. Auch die CO2-Bepreisung im Verkehr könne eingesetzt werden. Berlins Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) will prüfen lassen, ob und wie andere Finanzierungsinstrumente wie privates Kapital herangezogen werden könne. Der Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), der der Konferenz der Länderminister fernblieb, verlautbarte, dass jede staatliche Ebene für die Finanzierung ihrer Infrastruktur selbst sorgen müsse: „Die Länder für die Landes- und Kommunalstraßen und der Bund für die Bundesstraßen.“ Wie dürfen sich das bspw. Speditionen, bspw. die baden-württembergische Diversa Speditionsgesellschaft, vorstellen? Eine je nach Bundesland qualitativ unterschiedliche Landstraßensanierung? By the way:

In einer neuesten Studie wird der Investitionsbedarf allein für die Straßeninfrastruktur des Bundes für die Jahre 2025-2028 auf über 57 Milliarden Euro geschätzt. Und was schätzt die neueste Verkehrsprognose des Bundes? Sie sieht im Lkw nach wie vor den wichtigsten Gütertransporter, der Lkw-Verkehr bleibt ohne Frage dominierend. Gerade Transporte der Güter, die überwiegend auf der Straße befördert werden, steigen an; wie Postsendungen, Nahrungs- und Genussmittel. Bis 2040 wird der Lkw-Verkehr dieser Prognose nach mit einer Transportleistung von 668 Milliarden Tonnenkilometern im Cargo-Geschäft die bewährte Nr. 1 bleiben. Nicht nur deshalb sollten Speditionen mit dem Infrastruktur-Strategiewechsel (Stichwort Baustellen) auch Planungssicherheit dazugewinnen. Statt ausgebremst werden. Auch digitale Angebote wie Frachtenbörsen und App-Lösungen, alles Befördernde: fördern!

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